AGB
Entwurf — noch nicht anwaltlich geprüft. Platzhalter in eckigen Klammern sind vor dem Livegang zu ersetzen.
Zentrale Annahme dieses Entwurfs, die zuerst bestätigt werden muss: Autonia vermittelt Anfragen an Finanzierungs-/Leasingpartner (Banken) und schließt selbst keinen Kauf-, Leasing- oder Darlehensvertrag mit dem Kunden. Trifft das nicht zu (z.B. Autonia tritt selbst als Verkäufer/Leasinggeber auf), ist dieser gesamte Entwurf in der falschen Struktur und muss neu aufgesetzt werden.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Website [Domain] und der darüber angebotenen Vermittlung von Fahrzeug-Leasing- und Finanzierungsanfragen durch [Firmenname] („Autonia“, „wir“).
2. Leistungsbeschreibung
Autonia stellt eine Plattform bereit, über die Nutzer Anfragen zu Fahrzeugen sowie zu deren Finanzierung oder Leasing stellen können. Autonia vermittelt diese Anfragen an Finanzierungs-/Leasingpartner. Der Kauf-, Finanzierungs- oder Leasingvertrag kommt nicht mit Autonia, sondern mit dem jeweiligen Partner zustande. Autonia ist nicht Vertragspartei dieses Vertrags.
(Muss geprüft werden: Wenn Autonia hierfür eine Vermittlungsprovision erhält oder gewerbsmäßig Darlehen vermittelt, kann eine Erlaubnis nach § 34c bzw. § 34i GewO erforderlich sein.)
3. Zustandekommen einer Anfrage
Eine Anfrage über die Plattform stellt kein verbindliches Vertragsangebot gegenüber Autonia dar, sondern eine unverbindliche Kontaktaufnahme zur Prüfung einer Finanzierungs-/Leasingmöglichkeit. Mit Absenden der Anfrage bestätigt der Nutzer, dass die gemachten Angaben (insbesondere in der Selbstauskunft) wahrheitsgemäß und vollständig sind.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Selbstauskunft wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Wissentlich falsche Angaben können zur Ablehnung der Anfrage und zum Ausschluss von der weiteren Nutzung der Plattform führen.
5. Widerrufsrecht
(Dieser Abschnitt ist ohne anwaltliche Prüfung nicht seriös auszufüllen. Je nachdem, ob und in welcher Rolle Autonia selbst als Darlehensvermittler im Sinne von § 655a BGB auftritt, können eigenständige Widerrufs- und Informationspflichten nach Art. 246b EGBGB gelten — unabhängig vom Widerrufsrecht, das dem Kunden gegenüber der finanzierenden Bank zusteht. Bitte NICHT ohne Rechtsprüfung veröffentlichen.)
6. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
7. Haftung
(Haftungsbeschränkungsklauseln in AGB unterliegen strenger AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB — insbesondere gegenüber Verbrauchern. Generische Klauseln von der Stange sind hier ein bekanntes Abmahnrisiko. Bitte durch Anwalt formulieren lassen statt diesen Platzhalter zu übernehmen.)
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.